Rechtsprechung
| BGH, 05.05.1970 - 2 StR 149/70 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Aufnahme der Rückfallkennzeichnung in den Urteilstenor bei Anwendung des § 17 Strafgesetzbuch (StGB) - § 243 StGB als Qualifikationstatbestand
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 21.04.1970 - 1 StR 45/70
eingestecktes Geld - § 242 StGB, Sachherrschaft, für Gewahrsamswechsel genügt …
Auszug aus BGH, 05.05.1970 - 2 StR 149/70
In der Formel des angefochtenen Urteils war das Wort "schweren" vor "Diebstahls" zu streichen, da § 243 StGB n.F. keinen Qualifikationstatbestand mehr, sondern lediglich einen Strafschärfungsgrund enthält (vgl. die zur Veröffentlichung bestimmte Entscheidung des 1. Strafsenats vom 21. April 1970 - 1 StR 45/70 -). - BGH, 03.04.1970 - 2 StR 47/70
Aufhebung eines Strafausspruchs infolge des ersten Strafrechtsreformgesetzes …
Auszug aus BGH, 05.05.1970 - 2 StR 149/70
Vorsorglich wird darauf verwiesen, daß im Falle der Anwendung dieser Vorschrift die Rückfallkennzeichnung nicht in den Urteilstenor aufzunehmen ist (vgl. das zur Veröffentlichung bestimmte Urteil 2 StR 47/70 vom 3. April 1970).